Bindend bei
1.Vertragsabschlüssen mit gewerblichen Kunden, Unternehmern, Institutionen und Kommunen.
Gültig für Ladenbau, für Miet- oder Kaufcontainer. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge. Sie werden vom Besteller mit Auftragserteilung anerkannt und sind für die Dauer der Geschäftsbeziehungen bindend. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Besteller ist an seinen Auftrag gebunden. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und entsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung bzw. durch Leistung zustande. Zusicherungen, Nebenabsprachen und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Liefergegenstand
Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Wir behalten uns ausdrücklich Konstruktions- und Formänderungen vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Soweit von uns Naturprodukte verarbeitet werden (Feuerton, Marmor, Glas, Spiegel, Porzellan, Holz usw.) sind Abweichungen in Farbe, Struktur und Beschaffenheit unausweichlich. Vorgelegte Muster sind daher unverbindlich. Im Rahmen der natürlichen Beschaffenheit hiervon abweichende Ausführungen begründen keinen Fehler oder Mangel der von uns gelieferten Sachen. Alle Mengen-, Maß-, und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen. Mietsgegenstände. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Mietsobjekt ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet etwaige erforderliche Genehmigungen in Schrift oder Textform zum Aufbau und Betrieb einzuholen. Das gilt insbesondere zum Aufstellen auf öffentlichen Straßen Wegen, Plätzen etc. Der Auftraggeber ist verpflichtet das Mietsobjekt pfleglich zu behandeln, gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust und Diebstahl zu sichern und zu versichern.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich in Euro ohne Montage-, Verpackungs- und Versandkosten und zzgl. der MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Soll die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend den bis zur Lieferung eingetretenen Kostensteigerungen (insbesondere Material, Löhne, Zinsen usw.) anzupassen. Zusatzwünsche werden gesondert berechnet. Bei Kaufcontainern ist der Auftraggeber verpflichtet,
40 % des Rechnungsbetrages sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung sowie weitere 40 % vier Wochen vor vereinbarter Lieferung vorauszuzahlen. Der Rest ist innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zahlbar.
Bei Mietscontainern gilt die individuell gestaltete Mietsvereinbarung in Abhängigkeit von Größe, Containertyp und Mietszeit.
Kommt der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung in Verzug, so wird der gesamte Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.Bei Finanzierungen sind uns die dazu nötigen Unterlagen spätestens 6 Wochen vor Lieferung zur Verfügung zu stellen. Zinsen und Kosten der Finanzierung gehen zu Lasten des Bestellers. Eine Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber wegen Gegenansprüchen aus anderen Verträgen ist ausgeschlossen.
4. Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Stundung
Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug oder tritt nachweisbar eine Verschlechterung seiner Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage ein, welche die Erfüllung des Vertrages gefährdet, so können wir unbeschadet unserer Rechte gem. § 326 BGB bezüglich laufender Aufträge volle Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen innerhalb angemessener Frist nicht nach, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen und vom Auftraggeber Ersatz wegen der bisher entstandenen Kosten einschließlich Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn zu verlangen. Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald der Auftraggeber mit zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug ist. Wird über das Vermögen des Auftraggebers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so ist der gesamte Restkaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen.
5. Lieferzeit
Liefertermine werden erst dann verbindlich, wenn der Auftraggeber seinen uns gegenüber obliegenden vertraglichen Verpflichtungen (Bereitstellung von Bauplänen, Unterlagen, Erbringung der Anzahlung) vollständig nachgekommen ist. Wird die Fertigung des bestellten Gegenstandes aus Gründen unterbrochen, die nicht von uns zu vertreten sind (Streik, höhere Gewalt, Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine durch Vorlieferanten oder bei Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse) wird die uns gesetzte Lieferfrist hierdurch bis zur Beendigung des Ereignisses unterbrochen. Geraten wir in Verzug, so kann der Auftraggeber nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Dauer der vom Auftraggeber zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der schriftlichen Aufforderung bei uns. Macht der Auftraggeber von dieser Nachfristsetzung keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu. Die erweiterte Haftung gem. § 287 BGB wird ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten von uns berücksichtigt. In einem solchen Fall behalten wir uns jedoch eine Verlängerung der Lieferzeit sowie eine Erhöhung des vertraglich vereinbarten Preises ausdrücklich vor.
6. Versand und Gefahrenübergang
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Container oder Güter, die durch unsere eigenen Fahrzeuge angeliefert werden, werden von uns gegen Bruch zu Lasten des Bestellers mit 1,5 % aus dem Lieferwert versichert. Transportschäden an Waren, die nicht durch unsere eigenen Fahrzeuge transportiert werden, sind bei Annahme der zuständigen Güterabfertigung oder beim Spediteur zu melden, damit eine Tatbestandsaufnahme erfolgen kann. Schäden ohne Tatbestandsaufnahme können wir nicht anerkennen.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Vertragsgegenstandes - auch innerhalb desselben Ortes – auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, wie z. B. die Versendungskosten, Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu welchem wir die Versandbereitschaft angezeigt haben. Verpackungsmaterial wird zu Selbstkosten berechnet. Die Kosten für Bahnbehälter trägt der Besteller. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen.
7. Montage Einrichtungen (Innenausbau) und Anlieferung Container.
Alle Container werden ausschließlich der baulichen örtlichen Genehmigung geliefert. Das gilt für Miet-, wie auch für Kaufcontainer. Der Mieter oder auch Käufer muss sicherstellen, dass zur Anlieferung genügend Platz und fester Untergrund für 30 Tonnen Tieflader mit Kran und Hänger gegeben ist. Hindernisse wie Bäume Zaun etc. sind gerade für Krantätigkeit bis zu ca. 5 Meter Höhe beiseite zu schaffen. Die Container können je nach Art Miete oder Kauf auf einem festen Untergrund, Pflastersteine, Asphalt oder eigens vorbereiteten Beton Streifen aufgestellt werden. Bei nicht entsprechender Vorbereitung sind die dann entstehenden Kosten vom Erwerber zu bezahlen.
Bei der Montage von Einrichtungen, Möbel etc. ist der Auftraggeber verpflichtet, die Räumlichkeiten so bereit zu halten, dass die Aufstellung und Montage der von uns zu liefernden Gegenstände ohne Erschwernisse durchgeführt werden können. Die Bereitstellung von Energie und sonstiger Hilfsmittel ist Sache des Auftraggebers. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Installationen im Sanitär- oder Elektrobereich ausführen. Hier sind schon aus versicherungstechnischen Gründen von der jeweiligen Handwerkskammer zugelassene Unternehmer einzubinden. Aus diesem Grunde sind auch etwaig benötigte Zubehörteile für den Anschluss an Rohrleitungen, Elektroleitungen usw. nicht in unseren Preisen enthalten. Für Arbeiten, die nicht zum vereinbarten Auftragsvolumen gehören, aber dennoch während der Bauphase erforderlich werden, rechnen wir pro Monteur und Stunde entsprechend unseres derzeitigen Stundensatzes zzgl. gesetzlicher bzw. tariflicher Zuschläge ab. Sofern aus Gründen, die vom Besteller zu vertreten sind, die Montage nicht durchgeführt werden kann, sind die uns entstandenen Reisekosten nebst den angefallenen Löhnen in voller Höhe zu erstatten.
8. Annahmeverzug und Rücktritt
Nimmt der Auftraggeber den Vertragsgegenstand nicht termingemäß ab, so sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Vertragsgegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Unberührt davon bleiben unsere Rechte unter den Voraussetzungen des § 326 BGB, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Wird der vorliegende Vertrag vom Besteller gekündigt oder löst er sich ohne Rechtsgrundlage hiervon oder kommt es aus Gründen, die vom Besteller zu vertreten sind, zur Aufhebung des Vertrages, so sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Verlangen wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung, können wir 25 % des vereinbarten Preises für geleistete Vorarbeit und entgangenem Gewinn zzgl. Material und Fremdkosten als Entschädigung ohne Nachweis fordern. Für die Objekt bezogene und dafür vom Besteller beauftragte Planung, Einbringung von geistigem Eigentum und damit verbundener Angebotskalkulation sind wir berechtigt 10 Prozent des Auftragswertes zzgl. des Schadens und des entgangenen Gewinnes zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender Forderungen – bei Bezahlung durch Scheck bis zu dessen Einlösung – behalten wir uns das Eigentum unserer Ware vor.
Der Kunde ist nur berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsvorgang weiterzuverkaufen, wenn uns gegenüber allen Verpflichtungen bedient sind. Der Kunde tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlös fristgerecht nachkommt.
Auch können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Wird Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt und üben wir unser Rücktrittsrecht gem. § 449 BGB aus, ist der Kunde verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gem. § 47 InsO an uns herauszugeben.
Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so tritt an seine Stelle die neue Sache. Erlischt der Eigentumsvorbehalt im Falle der Weiterveräußerung, so tritt an seine Stelle die daraus entstehende Forderung.
Wir verpflichten uns zur Freigabe unserer gesicherten Ware, sobald wir wegen unserer Ansprüche gegen den Kunden befriedigt sind.
Wir verpflichten uns des Weiteren zur Freigabe von Waren auf Verlangen des Kunden, wenn und soweit der realisierte Summenwert der vom Kunden gewährten Sicherheiten die Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung um 35 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Ware obliegt uns.
Bei Pfändung der Ware oder sonstigen, sie betreffenden Eingriffen Dritter, hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich mit Übersendung aller verfügbaren Urkunden, insbesondere Pfändungsprotokoll zu benachrichtigen.
10. Gewährleistung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl und Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers – insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden (Verdienstausfall usw.) – Ersatz oder wir bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Der Besteller muss die Sendung bei Ankunft der Lieferung unverzüglich auf offensichtliche Mängel hin überprüfen und uns diese innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich mitteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt alle Gewährleistungsansprüche gegen uns aus. Dies gilt nicht für verdeckte, nicht offensichtliche Mängel.
Unser Gewährleistungsanspruch erstreckt sich nur auf neu hergestellte Sachen und Leistungen und nur auf Mängel, die die Lieferung infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, Materialfehler oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar machen oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigen. Wir haften nicht für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern sie nicht durch Verschulden von uns verursacht sind.
Zur Durchführung unserer Ersatzlieferung oder Ausbesserungsarbeiten hat uns der Auftraggeber schriftlich eine Frist von mindestens 6 Wochen zu setzen. Wird eine Mängelrüge geltend gemacht, dürfen Zahlungen seitens des Auftraggebers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
11. Haftung
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns wie auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Ebenso haften wir für Schäden, die anlässlich der Montage unserer Liefergegenstände an Versorgungsleitungen entstehen, nach Maßgabe des 1. Absatzes nur dann, wenn uns vor Beginn der Montagearbeiten vom Besteller Pläne zur Verfügung gestellt wurden, aus denen sich der genaue Verlauf und die exakte Lage der Versorgungsleitungen ergibt. Wir haften außerdem nicht für Schäden, die aufgrund mangelnder Beschaffenheit oder Tauglichkeit der uns zur Montage zur Verfügung stehenden Befestigungsmöglichkeiten wie Wände, Decken, Böden etc.
12. Sonstiges
Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen, die dem Besteller im Rahmen der Ausführung des Auftrages überlassen werden, bleiben bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum. Die Weitergabe oder zeitweise Überlassung an Dritte zu Wettbewerbs- oder sonstigen Zwecken ist unzulässig und wird wettbewerbs- bzw. urheberrechtlich verfolgt.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbedingungen
Erfüllungsort ist Dorsten
Soweit der Besteller Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile das Amtsgericht Dorsten oder Landgericht Essen als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers unbekannt ist. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige gesetzliche Regelung, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Im Übrigen gilt ausschließlich deutsches Recht.
14. Datenschutz
Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung, die das Vertragsverhältnis betreffende Daten auf Datenträger gespeichert und nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeitet werden. Die Einzelheiten dazu sind auf den Webseiten wwww.smart-gmbh.com, www.friseurcontainer.de und www.businesscontainer.de sichtbar dargestellt.
Dorsten März 2024